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§ Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Vorwort

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Liefergeschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen, die im übrigen gelten sollen, zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Besteller durch unsere Preislisten, Rechnungen, E-Mails und Internetveröffentlichungen bekannt.
 
I. Geltung dieser Bedingungen
 
1. Für alle Lieferungen und Leistungen, sowie Angebote gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Käufer erkennt
diese mit Auftragserteilung an, auch wenn der Auftrag des Käufers abweichende Bedingungen enthält.
 
2. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen
und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt sind.
 
3. Diese Bedingungen finden keine Anwendung auf Lieferungen und Leistungen gegenüber einem Verbraucher nach den §§ 474 ff BGB.
 
II. Angebot und Vertragsschluss
 
Unsere Angebote sind bis zur werksseitigen schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Bei Nichtfestlegung sind sie tagesgültig. Wir nehmen Bestellungen nur zu unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegen. Bestellungen haben zwingend schriftlich zu erfolgen. Der Vertrag kommt gegebenenfalls durch unsere Auftragsbestätigung, deren Inhalt verbindlich ist, oder durch Entgegennahme der Lieferung zustande. Ergänzungen und Änderungen, die von der ursprünglich geschlossenen (schriftlichen) Vereinbarung abweichen, können sich die Vertragspartner nur berufen, wenn sie schriftlich vorgenommen wurden. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers.
 
III Preise, Berechnung und Zahlungsverzug
 
1. Die angebotenen oder vereinbarten Preise sind Nettopreise und gelten ab Werk. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit sich aus der Preisliste oder gesonderter Vereinbarung nichts anderes ergibt und anderer Gebühren.
 
2. Ausdrücklich ausgenommen von der Skontierbarkeit sind in der Rechnung ausgewiesene Frachtkosten, sowie eventuell weiter
anfallende Kosten für Verpackungen und Paletten. In der Rechnung ausgewiesene Frachtkosten und sonstige Kosten (siehe untenstehende Auflistung), sowie Paletten sind darüber hinaus nicht bonifizierungsfähig. Frachtkosten, Mautgebühren, Straßengebühren, Erlösschmälerungen, Boni, Skonti, Hilfsmittel, Dienstleistungen, Handelswaren und Paletten sind nicht bonus- und skontoberechtigt und werden an der Umsatzsumme reduziert.
 
3. Skonto im vorstehend genannten Sinne wird darüber hinaus nur gewährt, wenn der Besteller sämtliche bislang fälligen Verpflichtungen gegenüber der Giessener Dämmstoffe GmbH erfüllt hat.
 
4. Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern, oder wir nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhalten, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung, oder Sicherheitsleistung, oder nach erfolgter Lieferung, sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
 
IV Liefer- und Leistungszeit, Leistungsverzug
 
1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB vereinbart worden ist. Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
 
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Vereinbarte bestätigte Liefertermine oder Lieferfristen werden jedoch unverbindlich, wenn der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt Ergänzungen und Änderungen am Vertragsgegenstand vereinbart.
 
3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.
 
4. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Für den Fall, dass Zweifel an
der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behalten wir uns vor, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen. Bei Lieferverzug hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer bei Bestellungen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzforderungen wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferers beruhen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Beschaffungsschwierigkeiten bei Produktionsmaterialien und Ersatzteilen für Maschinen, Verkehrsstörungen, Störungen bei der Transportmittelbeschaffung und Verfügungen von Hoher Hand befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht. Ferner sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge, ganz oder teilweise vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
 
5. Unübliche lange Liege- bzw Standzeit bis zur Entladung unserer Lieferfahrzeuge bei Anlieferung, werden dem Besteller, gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde hatt bei Anlieferung der Ware, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, dass die Warenannahme zügig vollzogen wird. Sofern Mitarbeiter von der Giessener Dämmstoffe GmbH beim Abladen bzw. Einlagern mitwirken, handeln diese auf Risiko des Bestellers. Eine Haftung insbesondere für Schäden, die Mitarbeiter der Giessener Dämmstoffe GmbH auch fahrlässig verursachen, wird audrücklich ausgeschlossen.
 
6. Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug, oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung
von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
 
V Gefahrübergang, Transport und Entgegennahme
 
1. Sofern durch besondere Vereinbarungen nicht anders festgelegt ist, erfolgt der Transport aller Sendungen auf Gefahr des Käufers, auch wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt. Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Käufer über, auch wenn die Lieferung mit eigenen Fahrzeugen erfolgt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet für eine Transportversicherung zu sorgen. Sofern der Besteller es wünscht, kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Wählt der Besteller die Selbstabholung, geht die Gefahr mit der ordnungsgemäßen Aussonderung und Bereitstellung zur Abholung und Verladung der Ware auf den Besteller über. Beanstandungen wegen Transportschäden müssen unverzüglich durch Vermerk auf Stückliste/Lieferschein oder Frachtbrief erfolgen, und Ansprüche sind direkt und schriftlich gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist oder der handelsüblichen, branchenüblichen o.ä. Fristen, geltend zu machen.
 
2. Der Lieferant hat die Auswahl zwischen Lieferung mit eigenen Fahrzeugen und einem frei wählbaren Spediteur. Die Kosten sind in den vereinbarten Produktverkaufspreisen, wenn nicht anders vereinbart, enthalten. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Mindestliefermenge beträgt 30 m³ und kann ggbf. gesondert vereinbart werden. Lieferradius ab 100km, setzt eine Abnahmemenge von einem vollen LKW Zug (100m³ ) vorraus. Auch hier können jedoch, individuelle Absprachen getroffen werden.
 
3. Die Lieferung ins Ausland erfolgt gemäß geltender INCOTERMS. Bei Lieferungen ins Ausland werden diese individuell festgelegt.
 
VI Eigentumsvorbehalt
 
1. Dem Verkäufer bleibt das Eigentumsrecht an der Ware solange vorbehalten, bis der gesamte Kaufpreis, nebst Zinsen, zusätzlichen Kosten u.a., in voller Höhe bezahlt ist. Wechsel, Scheck oder andere Zahlungsanweisungen gelten erst dann als geleistete Zahlung, wenn sie in vollem Betrag eingelöst sind. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Ferner ist der Käufer berechtigt, vorausgesetzt er behält sich das Eigentum vor und seine Forderungen aus Weiterveräußerung können auf die Giessener Dämmstoffe GmbH übergehen, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Der Verkäufer behält sich das Recht zum Wareneinzug vor, falls die Bezahlungsfrist überschritten wird. Wenn die Produkte des Verkäufers weiterverkauft oder weiterverarbeitet werden, tritt der Käufer seine hiermit entstandenen Forderungen bis zur Höhe des noch offenstehenden Kaufpreises an den Verkäufer ab. So entstehendes Eigentum oder Miteigentum ist Vorbehaltsware.
 
2. Der Besteller tritt an uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer in Ziffer VI. 1 genannten Ansprüche schon jetzt alle – auch künftig entstehenden und bedingten – Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe von 120% Brutto des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Die Giessener Dämmstoffe GmbH nehmen diese Abtretung hiermit an.
 
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten.
 
VII Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
 
1. Der Käufer ist bei Warenempfang zur Warenprüfung verpflichtet. Mängelbeanstandungen wie Fehllieferungen, die vom Käufer bei der Warenprüfung festgestellt werden, oder festgestellt werden sollten, müssen sofort unverzüglich und stets ohne unbegründete Verzögerungen erfolgen. Ferner muss dies auf dem Lieferschein vermerkt werden. Die Fahrer der Lieferfahrzeuge sind zur Entgegennahme einer Mängelanzeige nicht befugt.
 
2. Bemängelte Lieferungen dürfen ohne unser ausdrückliches Einverständnis nicht - auch nicht teilweise - weiterverarbeitet oder bearbeitet werden und sind zur Beweissicherung ordnungsgemäß zu lagern. Eventuell aus bemängeltem Material schon hergestellte Ausfallstücke sind sicherzustellen.

3. Der Käufer hat die Pflicht, erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware mangelfrei ist und für die vorgesehene Verwendung geeignet ist.
4. Für Mängel der Lieferung haften wir im Rahmen der Gewährleistung unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Werden von dem Käufer Mängel gerügt, ist uns Gelegenheit zu geben, die Mängel vor Ort nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen. Wir haben das Recht, mangelhafte Ware auszubessern oder neu zu liefern. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Vertragspartner nicht bereit ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
 
5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus Gründen der, ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, fehlerhafter Montage oder fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung seitens des Käufers, entstanden sind. Die Haftung für Folgeschäden und Vermögensfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
6. Unsere Verarbeitungsempfehlungen und Einbauhinweise sind vom Käufer bzw. Verarbeiter in jedem Fall darauf hin zu überprüfen, ob sie für die besonderen Verhältnisse seines Verwendungszweckes anwendbar sind. Technische Beratungen, Auskünfte, Verarbeitungsempfehlungen und Einbauhinweise erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Zusicherungen sind damit nicht verbunden und können daraus nicht hergeleitet. werden. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Käufer verantwortlich.
 
7. Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt auch für alle sonstigen Schadensersatzansprüche. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang der Sache an den Käufer. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate gilt nicht, wenn die gelieferte Sache nach ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und eine Mangelhaftigkeit verursacht hat. Hierbei beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, ab Gefahrübergang an den Käufer.
 
8. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Rechte bzw. Ansprüche gegen uns, insbesondere wegen Mängeln an von uns gelieferten Waren oder wegen von uns begangener Pflichtverletzungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte verpfändet werden; § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
 
VIII Warenrücknahme
 
Die Giessener Dämmstoffe GmbH nimmt mangelfreie gelieferte Ware grundsätzlich nicht zurück. Sofern wir uns ausnahmsweise mit der Rücknahme mangelfreier Ware einverstanden erklären, so erfolgt eine Gutschrift dafür nur insoweit, wie wir die uneingeschränkte Wiederverwendbarkeit der Ware feststellen. Für die Kosten der Rücknahme wie bspw. anfallende Prüfkosten und Neuverpackung u.a. werden mind. 20% des Rechnungsbetrages oder mind. 50€ abgezogen zzgl. der evenuell anfallenden Fahrtkosten zur Abholung.

IX Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerkes des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien ist Giessen, oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.
 
X Salvatorische Klausel
 
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, teilunwirksam, oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und bleiben voll wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, ihrem Inhalt und wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende, zu ersetzen.
 
Stand: 2014
Giessener Dämmstoffe GmbH, Heuchelheim
 
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